Der Gerichtshof hat drei Verurteilte zur Verbüßung ihrer restlichen Freiheitsstrafe an Spanien und zwei an Österreich überstellt.
法庭已将3名被羁押人移送西班牙服刑,2人移送奥地利服刑。
Die Vertragsstaaten können erwägen, zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte zu schließen, aufgrund deren Personen, die wegen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten zu einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Formen des Freiheitsentzugs verurteilt sind, in ihr Hoheitsgebiet überstellt werden, um dort ihre Reststrafe verbüßen zu können.
缔可以考虑缔结双边
多边协定
者安排,将因实施根据本公
确
的犯罪而被判监禁
者其他形式剥夺自由的人移交其本
服满刑期。
Der Vertragsstaat, der die Hoheitsgewalt über das Gebiet ausübt, in dem der einer Straftat des Verschwindenlassens Verdächtige aufgefunden wird, unterbreitet den Fall, wenn er den Betreffenden nicht im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen an einen anderen Staat ausliefert oder übergibt oder an ein internationales Strafgericht überstellt, dessen Gerichtsbarkeit er anerkannt hat, seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung.
一、 缔在其管辖的领土上发现据称犯有强迫失踪罪的人,如果不按其
际义务将该人引渡
移交给另一
家,
移交该缔
认其司法权的某一
际刑事法庭,则该
应将
件提交本
的主管机关起诉。
Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Straftat des Verschwindenlassens dann zu begründen, wenn der Verdächtige sich in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet befindet und dieser ihn nicht im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen an einen anderen Staat ausliefert oder übergibt oder an ein internationales Strafgericht überstellt, dessen Gerichtsbarkeit er anerkannt hat.
二、 各缔还应采取必要措施,在指称的罪犯留在任何该
管辖的领土上时,确定对该强迫失踪罪
的司法管辖权,除非该
根据其
际义务将嫌犯引渡
移交给另一
家,
移交给该
认其管辖权的某个
际刑事法庭。
Sofern nicht der Vertragsstaat, von dem eine Person nach diesem Artikel überstellt werden soll, zustimmt, darf diese Person, gleichviel welche Staatsangehörigkeit sie besitzt, im Hoheitsgebiet des Staates, an den sie überstellt wird, wegen Handlungen oder Verurteilungen, die vor ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, erfolgten, nicht strafrechtlich verfolgt, in Haft genommen oder einer sonstigen Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
除非按照本条移送该人的缔表示同意, 无论该人
籍为何, 均不得因其在离开移送
境前的行为
定罪, 在被移送去的
家境内受到起诉、羁押
对其人身自由实行任何其他限制。
Außer mit Zustimmung des Vertragsstaats, von dem eine Person nach diesem Artikel überstellt werden soll, darf diese Person, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie besitzt, im Hoheitsgebiet des Staates, dem sie überstellt wird, nicht wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, strafrechtlich verfolgt, in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
三、 除非获得依照本条规定作出移送的缔的同意,无论被移送人
籍为何,不得因其在离开移送
境前的行为
判罪而在受移送
境内受到起诉
羁押,
受到对其人身自由的任何其他限制。
Außer mit Zustimmung des Vertragsstaats, von dem eine Person nach den Absätzen 10 und 11 überstellt werden soll, darf diese Person, gleichviel, welche Staatsangehörigkeit sie hat, im Hoheitsgebiet des Staates, dem sie überstellt wird, nicht wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, verfolgt, in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
十二、除非依照本条第十款和第十一款的规定移送某人的缔同意,否则,不论该人
籍为何,均不得因其在离开移送
领域前的作为、不作为
者定罪而在被移送前往的
家领域使其受到起诉、羁押、处罚
者对其人身自由进行任何其他限制。
Darf ein Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht eigene Staatsangehörige nur unter der Bedingung ausliefern oder überstellen, dass die betreffende Person ihm rücküberstellt wird, um die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.
二、 如果缔内法允许引渡
移交一名本
民,但条件是须将该人遣回本
服刑,以执行要求引渡
移交该人的审判
诉讼程序所判处的刑罚,而且该
与要求引渡该人的
家均同意这个办法及双方认为适当的其他条件,则此种有条件的引渡
移交应足以履行本条第一款所规定的义务。
Sofern der Vertragsstaat, von dem eine Person in Übereinstimmung mit den Absätzen 10 und 11 überstellt wird, nicht zustimmt, darf diese Person, gleichviel welche Staatsangehörigkeit sie hat, in dem Hoheitsgebiet des Staates, an den sie überstellt wird, wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, weder verfolgt noch in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
除非按照本条第10款和第11款移送该人的缔同意,无论该人
籍为何,均不得因其在离开移送
境前的作为、不作为
定罪而在被移送前往的
家境内使其受到起诉、羁押、处罚
对其人身自由实行任何其他限制。
Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 10 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.
如果缔本
法律规定,允许引渡
移交其
民须以该人将被送还本
,就引渡
移交请求所涉审判、诉讼中作出的判决服刑为条件,且该缔
和寻求引渡该人的缔
也同意这一选择以及可能认为适宜的其他条件,则此种有条件引渡
移交即足以解除该缔
根据本条第10款所
担的义务。
Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 1 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.
如果缔内法准许引渡
移交本
民, 但规定须将该人遣返本
服刑, 以执行要求引渡
移交该人的审讯
诉讼最后所判处的刑罚, 且该
与请求引渡该人的
家同意这个办法以及两
认为适当的其他条件, 则此种有条件引渡
移交应足以履行第1款所述的义务。
Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder auf sonstige Art überstellen, dass die betreffende Person an diesen Staat rücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Vertragsstaat und der um Auslieferung ersuchende Vertragsstaat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 11 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.
十二、如果缔本
法律规定,允许引渡
者移交其
民须以该人将被送还本
,按引渡
者移交请求所涉审判、诉讼中作出的判决服刑为条件,而且该缔
和寻求引渡该人的缔
也同意这一选择以及可能认为适宜的其他条件,则这种有条件引渡
者移交即足以解除该缔
根据本条第十一款所
担的义务。
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Eike Radewahn wurde in das Haftkrankenhaus in Hohenschönhausen überstellt. Sie kam anfangs alleine in eine Doppelzelle, nur mit Glasbausteinen statt Fenstern, einem Waschbecken und einem Bett. Erst Jahre später erfuhr sie, wohin sie gebracht worden war.
Eike Radewahn 转移到 Hohenschönhausen 的监狱医院。起初,她
单独关在一个双人牢房里,只有玻璃块而不是窗户、一个水槽和一张床。直到几年后,她才知道自己
带到了哪里。